''Das Bürokratiemonster GEZ muss weg''
Der medienpolitische Sprecher der FDP, Burkhardt Müller-Sönksen, will eine faire Medienabgabe anstatt der Einheitsgebühr für jeden Haushalt. Die GEZ hält er schon lange für überflüssig.
FOCUS Online: Herr Müller-Sönksen, auf ihrem Twitter-Account war gerade zu lesen, dass Sie davon ausgehen, dass die Haushaltsabgabe bei den Bürgerinnen und Bürgern keine Akzeptanz finden wird. Trotzdem macht sich ihre Partei für eine Finanzierung durch den Bürger stark.
Burkhardt Müller-Sönksen: Der öffentlich-rechtliche Rundfunk hat in unserer Gesellschaft einen festen Ankerpunkt und ist nützlich für die Demokratie, das sollte auch so bleiben und weiterhin durch den Bürger getragen werden. Das bedeutet aber auch, dass wir die Rundfunkgebühren so auf neue Füße stellen müssen, dass das Preis-Leistungs-Verhältnis wieder stimmt und man nicht mehr knapp 18 Euro zahlen muss. Dafür stehen wir ja mit unserer eigenen Medienabgabe.
FOCUS Online: Inwieweit steht die von Ihnen geforderte Medienabgabe in Konkurrenz zur gerade beschlossenen Haushaltsabgabe?
Müller-Sönksen: Die Haushaltsabgabe ist ja nichts anderes als die alte GEZ. Bei diesem Modell fällt nur die Abgabepflicht pro Empfangsgerät weg. Die Medienabgabe hingegen ermöglicht es, jeden Erwachsenen mit einer Abgabe zu belegen, um eine Doppelbelastung zu vermeiden, die durch die Betriebsstättenabgabe zusätzlich entstünde. Das Bürokratiemonster GEZ muss abgeschafft werden, schon weil die Schnüffelei aus rein datenschutzrechtlichen Gründen nicht in Ordnung ist. Es wird zwar 2013 nicht mehr darauf geachtet, ob man ein Empfangsgerät bereithält, aber dafür müssen Sie sich in Zukunft, sobald sich an Ihrer Haustür zwei Klingeln befinden, die Frage gefallen lassen, ob hier nicht zwei Haushalte existieren.
FOCUS Online: Sie sprechen von Besteuerung, die widerspricht im Falle der Rundfunkgebühren aber der geforderten Staatsferne.
Müller-Sönksen: Man muss in diesem Fall zwischen drei Systematiken unterscheiden. Erstens gibt es die Steuer, zweitens die Abgabe, die wir befürworten, und drittens die Gebühr. Eine Steuer kann beliebig verwendet werden. Eine Abgabe hingegen ist bereits verfassungsrechtlich determiniert und kann nur für den Zweck verwendet werden, zu dem sie erhoben wurde. Sie kennen das ja von der Kirchensteuer. Da würde ja auch niemand behaupten, dass Kirche und Staat zu stark verwoben wären. Das ist ein fremder Dienstleistungsvertrag, das Geld wird vom Finanzamt eingezogen und treuhänderisch weitergeleitet.
FOCUS Online: Das heißt, man müsste korrekterweise von einer Kirchenabgabe sprechen?
Müller-Sönksen: Da gebe ich ihnen völlig recht. Die Kirche erlaubt sich hier, eine eigene Begrifflichkeit zu verwenden, was aber auch die Trennung von Kirche und Staat deutlich macht.
FOCUS Online: Wie könnte denn jetzt eine faire Abgabe für die Bürger aussehen?
Müller-Sönksen: Eine faire Abgabe müsste vor allem deutlich unter den geforderten 18 Euro liegen. Nach unseren Berechnungen dürfte sich der Betrag pro Erwachsenem auf ungefähr zehn bis zwölf Euro belaufen. Das bedeutet allerdings auch, dass wir beim öffentlich-rechtlichen Rundfunk ans Sparen denken müssen. Ich finde es schon bemerkenswert, dass in diesen Zeiten die Ministerpräsidenten zusammenkommen und das Wunschkonzert der öffentlich-rechtlichen Sender singen, während die restlichen Medienunternehmen sich auf eine Konsolidierung konzentrieren. Ich möchte jetzt nicht bei den Nachrichtenformaten der Sender sparen, bei den Flagschiffen Tagesschau, Tagesthemen und Heute, sowie Heute-Journal. Aber das sind nicht die Kostenfresser, das Geld versickert dort an ganz anderen Stellen. Eine einfache Medienabgabe sieht so aus, dass sie tatsächlich nur einmal bezahlen und nicht, wenn sie den halben Tag bei ihrem Arbeitgeber sitzen, dieser auch noch eine Betriebsstättenabgabe bezahlen muss. Wenn wir schon den Gebührenzahlerkreis flächendeckend erweitern, dann können wir auch gleich ganz auf diese Betriebsstättenabgabe verzichten. Außerdem konterkariert das unsere Bemühungen in Berlin, den Arbeitsplatz kostengünstiger zu gestalten. Warum sollte man denn jetzt auf jeden Arbeitsplatz noch die Rundfunkgebühren draufschlagen?
"Die Medienaufsicht ist komplett renovierungsbedürftig"
FOCUS Online: Jetzt fragt man sich natürlich, was überhaupt der Bürger von der Haushaltsabgabe hat. Ab 2013 wird jede Person mit eigenem Haushalt in die Pflicht genommen. Mehr Mitbestimmung erhält sie aber nicht. Das Programm der Sender bleibt bestehen und wird teilweise weiter völlig an den Interessen der Zuschauer vorbei geplant.
Müller-Sönksen: Ich halte ja generell die Medienaufsicht in Deutschland für komplett renovierungsbedürftig. Es gibt zum Beispiel in Großbritannien die ?Ofcom?, eine zentrale Medienaufsicht für den öffentlich-rechtlichen und den privaten Rundfunk. Gerade wenn man von Konvergenz redet und die Medien im Internet vergleicht, dann kann man jetzt schon ? was die Inhalte angeht ? schwer zwischen den Apps von FOCUS Online und der Tagesschau unterscheiden. Da sollte man sich schon fragen, ob man den öffentlich-rechtlichen Rundfunk nicht wieder stärker auf den Grundversorgungsauftrag zurückführen sollte, der ja ursprünglich der Grund für die Einführung gewesen ist. Gerade in Zeiten, in denen sich der Bürger an allen Ecken des Netzes informieren kann, muss man erst einmal neu definieren, was öffentlich-rechtlicher Rundfunk überhaupt leisten soll. Es wäre vollkommen in Ordnung, wenn man die Tagesschau und andere Sendungen im Netz betrachten könnte. Wenn man aber die Web-Seiten der Sendungen betrachtet, findet man vor allem Nachrichtentexte, die sich auch auf allen anderen großen Mainstream-Portalen wiederfinden. Das kann nicht im Sinne eines staatlichen Reglements sein, dass Medienunternehmen hier einen Wettbewerbsnachteil erleiden müssen.
FOCUS Online: Passt dazu auch der Trend, dass sich Sender wie ARD und ZDF immer mehr in einen Quotenkampf mit den Privatsendern stürzen?
Müller-Sönksen: Der öffentlich-rechtliche Rundfunk hat ja nicht die Aufgabe sich dem Mainstream und der Quote zu widmen. Im Gegenteil, er hat sogar den Auftrag, sich für Minderheiten und vor allem publizistisch für all das einzusetzen, was sich aus Gründen der Medienwirklichkeit nicht selbst kommuniziert. Das kann ganz moderne Kunst oder Avantgarde sein. Dafür zahlt man ja auch gerne. Wenn ich zum Beispiel an den Eurovision Song Contest denke, ist es ein Armutszeugnis, dass der öffentlich-rechtliche Rundfunk völlig versagt, solch ein Produkt selbst zu produzieren. Da holt man sich lieber Hilfe von ProSieben und insbesondere Stefan Raab. Ich warne generell vor solchen Mischkombinationen. Wenn zum Beispiel die WAZ-Gruppe mit dem WDR kooperiert , dann brauchen wir dafür keine Rundfunkgebühren. Öffentlich-rechtlicher Rundfunk macht nur Sinn, wenn man sich völlig unabhängig macht. Deswegen ist die Frage nach der Werbung, der Schleichwerbung und des Product-Placements eine ganz zentrale, die auch die Glaubwürdigkeit des Rundfunks tangiert.
FOCUS Online: Hinzu kommt der politische Einfluss.
Müller-Sönksen: Der politische Einfluss ist spätestens nach dem völlig unangemessenen Eingriff von Roland Koch in der Causa Brender höchst fragwürdig. Hinzu kommt, dass die Ministerpräsidenten die Frage um die Rundfunkgebühren zur Chefsache gemacht haben. Sie handeln damit nach Gutsherrenart unter dem Motto: Wir sind schon die Herren des Verfahrens. Ich kann nur auch für die FDP sagen, dass wir ab sofort bei jeder Koalitionsangelegenheit auf Landesebene das Thema ?öffentlich-rechtlicher Rundfunk und Rundfunkstaatsverträge? mit in den Koalitionsvertrag schreiben. Denn es kann nicht sein, dass die Ministerpräsidenten und Staatskanzleien das Ganze völlig am Koalitionspartner und den Parlamenten vorbei entscheiden.
FOCUS Online: Aber glauben Sie denn, dass die Haushaltsabgabe überhaupt einen Sturm der Entrüstung auslösen wird? Die Deutschen sind bekannt dafür, solche Entscheidungen in stillem Protest hinzunehmen. Das Sparpaket belegt das gerade sehr schön.
Müller-Sönksen: Ich gehe fest davon aus, denn durch das Internet entsteht eine breite Informations-Community. Gerade die freie Auswahl im Internet rechtfertigt ein Zwangsmedium nicht per se. Moderne Wege, Informationen zu konsumieren, machen deutlich, dass ein veraltetes Modell wie die Rundfunkgebühren und die GEZ längst überholt sind. Die Haushalts- und Betriebsstättenabgabe ist keine Verbesserung, sondern nur eine Verlängerung auf höherem Kostenniveau. Die Bürger verstehen das schon lange nicht mehr und werden sich das wohl auch nicht gefallen lassen.
Von FOCUS-Online-Redakteur Michael Stepper am 10. Juni 2010
