ULD kann Facebook-Fanpages nicht verbieten

Facebook Screenshot Foto: flickr.com / codemastersnake (CC BY 2.0)

Gastbeitrag für telemedicus.infoULD kann Facebook-Fanpages nicht verbieten

Das Unabhängige Landeszentrum für Datenschutz Schleswig-Holstein (ULD) ist gestern vor dem Verwaltungsgericht Schleswig abermals mit einem Versuch gescheitert, Unternehmen die Nutzung von Facebook zu verbieten. Bereits im April 2013 musste sich das ULD vom Oberverwaltungsgericht Schleswig bescheinigen lassen, mangels Anwendbarkeit deutschen Datenschutzrechts keine unmittelbare Möglichkeit zu haben, Facebook zu regulieren. Nach dem heutigen Urteil ist den Datenschützern um Thilo Weichert nun auch der Versuch missglückt, Facebook über einen Umweg zu regulieren.

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Im Ergebnis hat das Verwaltungsgericht zutreffend entschieden, dass die Betreiber von Fanpages datenschutzrechtlich keineswegs für die im Rahmen der Nutzung ihrer Seiten erfolgenden Datennutzungen verantwortlich sind. Gleichzeitig hat das Gericht durch seine Entscheidung erhebliche wirtschaftliche Nachteile für deutsche, insbesondere in Schleswig-Holstein ansässige, Unternehmen vermieden. Schließlich nehmen Fanpages in sozialen Netzwerken heute für die Außendarstellung von Unternehmen, insbesondere zunehmend auch kleinere und mittelständische Unternehmen, im Internet eine genauso essentielle Rolle ein, wie die eigene Homepage. Die ULD hat nun zwei Möglichkeiten. Sie respektiert das Urteil des Verwaltungsgerichts und lässt dieses rechtskräftig werden. Interessierte Beobachter halten dieses für eher unwahrscheinlich. Oder sie beharrt auf ihrer Rechtsauffassung und legt vor dem OVG (Oberverwaltungsgericht) Berufung ein, damit wir dann in dieser Frage endlich Rechtsfrieden haben: Zum Wohle der Fans, zum Wohle der Stars und zum Wohle der Fanpagebetreiber.