MÜLLER-SÖNKSEN: Keine Nebeneinkünfte für Intendanten

MÜLLER-SÖNKSEN: Keine Nebeneinkünfte für Intendanten

BERLIN. Zu den heute im "Spiegel" erschienenen Berichten über die Nebeneinkünfte der Intendantinnen und Intendanten öffentlich-rechtlicher Rundfunkanstalten erklärt der medienpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion Burkhardt MÜLLER-SÖNKSEN:

Offensichtlich sind Sparsamkeit und Transparenz im Umgang mit Beitragsgeldern reine Lippenbekenntnisse. Wir kritisieren die in den Berichten geschilderte Praxis scharf und fordern von den Sendeanstalten klare Compliance-Vorgaben und von den Bundesländern entsprechende Klarstellungen in den Landesrundfunkgesetzen.

Die Intendanten werden mit sehr üppigen Grundgehältern in sechsstelliger Höhe aus den Beitragsgeldern der Bürgerinnen und Bürger bezahlt. Damit verdienen sie mehr als politische Spitzenbeamte mit vergleichbarer Verantwortung und es sollte eine Selbstverständlichkeit sein, ebenso wie Beamte auf Nebeneinkünfte zu verzichten. Dies gilt umso mehr, wenn die Nebeneinkünfte letztlich auch aus dem Rundfunkbeitrag stammen.

Am Beispiel Nebeneinkünfte zeigt sich, wie intransparent die bisher jährlich rund 7,5 Milliarden Beitragsgelder verwendet werden. Wir kritisieren schon lange das undurchschaubare Geflecht aus Produktions- und anderen Tochtergesellschaften der Sendeanstalten, die letztlich beitragsfinanziert sind. Eine Strukturreform ist überfällig. Nur durch einen nachvollziehbar transparenten Umgang mit den Beitragsgeldern können die Öffentlich-Rechtlichen ihre Legitimität erhalten und Akzeptanz der Bürgerinnen und Bürger zurückgewinnen.

Download der gesamten Pressemitteilung im PDF-Format:
596-Mueller-Soenksen-Nebeneinkuenfte_Rundfunkanstalte.pdf (05.08.2013, 91.73 KB)