FDP Hamburg tritt Bündnis gegen Überwachung bei

FDP Hamburg tritt Bündnis gegen Überwachung bei

FDP Hamburg tritt Bündnis gegen Überwachung bei

Der Landesvorstand der FDP Hamburg hat beschlossen, dem Bündnis gegen Überwachung beizutreten. Der Bundestagsabgeordnete Burkhardt Müller-Sönksen begrüßt diese Entscheidung: "Die jetzigen Forderungen des Bündnisses zielen in die gleiche Richtung wie das von der FDP am 7. Juli vorgelegte 13-Punkte-Programm für Datenschutz und Datensicherheit in Deutschland und Europa. Wir freuen uns, dass wir nun weitere Verbündete im Kampf für mehr Datenschutz der Bürger und Unternehmen haben. Selbstverständlich werden wir auch an der Demonstration am 27.7. teilnehmen."

Der stellvertretende Landesvorsitzende Dr. Najib Karim erklärt die Entscheidung des Landesvorstandes: "Wir teilen nicht alle Forderungen des Bündnisses, so halten wir z.B. eine Aussetzung der Verhandlungen mit den USA über ein Freihandelsabkommen für falsch. Gerade durch solche Verhandlungen kann man von europäischer und deutscher Seite aus den Datenschutz viel besser einfordern. Insgesamt aber setzen sich die Bündnispartner genauso wie wir gegen Massenüberwachung ein. Der Datenschutz ist uns so wichtig, dass wir ungeachtet des Bundestagswahlkampfes beschlossen haben, hier gemeinsam an einem Strang mit anderen Parteien zu ziehen, auch wenn wir mit den Bündnispartnern über den Weg zu mehr Datenschutz teilweise unterschiedlicher Meinung sind."