EU-Mission ATALANTA

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Plenardebatte am 10.05.2012EU-Mission ATALANTA

Frau Präsidentin!
Meine sehr geehrten Damen und Herren!

Die öffentliche Debatte in den letzten Tagen um die Fortsetzung des Atalanta-Mandats fokussierte sich ausschließlich auf die zusätzlichen Wirkungsmöglichkeiten am somalischen Strand. Diese Debatte ist ohne Frage wichtig, aber wir sollten nicht aus den Augen verlieren, dass es sich hierbei lediglich um die Öffnung einer Zusatzoption handelt. Der Kern der Mission ist und bleibt die Pirateriebekämpfung auf See und der Schutz der Schiffe des Welternährungsprogramms.

Die Mission Atalanta ist ein großer Erfolg. Die Zahl der erfolgreichen Kaperungen ist weiter gesunken, und alle Schiffe des Welternährungsprogramms haben unbeschadet die somalischen Häfen erreicht. Unser Dank gilt hierfür den deutschen Soldaten, die mit ihren internationalen Partnern hervorragende Arbeit geleistet haben.

Aber - das sage ich hier ganz offen - wir werden das Problem Piraterie nicht alleine mit militärischen Mitteln lösen können. Wir setzen daher auf verstärkte Kontrolle der illegalen Geschäfte und Geldströme in der Region und den weiteren Aufbau der somalischen Polizei. Wir stärken die Justiz mit dem Ziel, dass die Somalis immer stärker auch selbst gegen die Piraterie vorgehen können.

Für die angekündigte Ablehnung des Mandats durch die SPD habe ich gerade als Hamburger Abgeordneter kein Verständnis. Deutschland befindet sich als exportorientierte Nation in einer besonderen maritimen Abhängigkeit. Wenn wir der Piraterie nicht entschieden begegnen, schaden wir der Leistungsfähigkeit unserer Volkswirtschaft, der deutschen und europäischen, in großem Maße.

Der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel forderte im März dieses Jahres in seiner Grundsatzrede bei den Petersberger Gesprächen Folgendes - ich zitiere mit Erlaubnis der Präsidentin -:
Törichte Alleingänge … dürfen wir uns in Zukunft nicht leisten. … Auch wenn es schwer fällt, müssen wir bereit sein …, auch im sicherheits- und verteidigungspolitischen Bereich Schritt für Schritt Souveränität abzugeben. 
Ihr Vorsitzender wirbt für den gemeinsamen europäischen Weg. Sie aber verlangen von uns im Bundestag, dass wir uns in der Ausgestaltung des Mandats Atalanta gegenüber unseren europäischen Partnern isolieren. Diese Doppelzüngigkeit der SPD zeigt ein weiteres Mal,
dass eben nur die schwarz-gelbe Koalition verlässliche Politik für die maritime Wirtschaft macht.

Aber die Pirateriebekämpfung ist nicht nur eine Frage der Durchsetzung wirtschaftlicher Interessen. Wir stehen auch in der Verantwortung, für den Schutz der Besatzungen Sorge zu tragen. Ich begrüße daher sehr, dass die Reeder in den letzten Monaten ihre Möglichkeiten genutzt haben, und mit dem Maritimen Koordinator der Bundesregierung, Hans-Joachim Otto, bringen wir einen Gesetzentwurf zum Einsatz privater Sicherheitsdienste auf den Weg. Wir schaffen damit eine klare gesetzliche Grundlage und ermöglichen den Reedern in noch größerem Maße, selbst für die Sicherheit ihrer Besatzung an Bord tätig zu werden.

Die Mission Atalanta ist ein Erfolg. Sie ist ein Erfolg für die somalische Bevölkerung, die wir nicht mit dem Problem der Piraterie alleinlassen wollen. Atalanta leistet zudem einen essenziellen Beitrag zur Erhöhung der Sicherheit der Seehandelswege. Für diese wichtige Arbeit und die Verlängerung des Mandats in der zum Beschluss stehenden Ergänzung bitten wir Sie um Ihre Zustimmung.

Vielen Dank.

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