„Perspektiven in der Piraterie-Bekämpfung“

„Perspektiven in der Piraterie-Bekämpfung“

Mehr als einhundert Gäste trafen sich zum 3. Liberalen Hafenforum. Foto: Sanchez del Solar Mehr als einhundert Gäste trafen sich zum 3. Liberalen Hafenforum. Foto: Sanchez del Solar

3. liberales Hafenforum in Hamburg„Perspektiven in der Piraterie-Bekämpfung“

Mehr als hundert geladene Gäste aus Politik und Hafenwirtschaft trafen sich am Donnerstagabend im Hafen-Klub an den Landungsbrücken auf Einladung des Verteidigungspolitikers und Hamburger FDP-Bundestagsabgeordneten Burkhardt Müller-Sönksen zum dritten Liberalen Hafenforum.

Gastgeber Burkhardt Müller-Sönksen eröffnete den Abend und berichtete von den spürbaren Erfolgen bei der Pirateriebekämpfung die den letzten Monaten sichtbar wurden. Noch vor der parlamentarischen Sommerpause wurde das Bundeswehrmandat ATALANTA nicht nur um ein Jahr verlängert, sondern auch um die Option des Wirkens in der Küstenlinie und am somalischen Strand erweitert.

Burkhardt Müller-Sönksen begrüßt die Gäste beim Hafenforum; Foto: Sanchez del SolarBurkhardt Müller-Sönksen begrüßt die Gäste beim Hafenforum; Foto: Sanchez del SolarAls nächsten wichtigen Schritt kündigte Müller-Sönksen an, dass in den nächsten Tagen der Bundestag in erster Lesung über den Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Zulassung privater Sicherheitsdienste an Bord deutscher Schiffe beraten wird. "Mit Blick auf die über 3.000 Schiffspassagen am Horn von Afrika allein unter deutscher Flagge ist die Unterstützung die einzig realistisch umsetzbare Möglichkeit zur Erhöhung der Sicherheit für die Besatzung der Schiffe", so Müller-Sönksen.Sowohl die Erweiterung des ATALANTA-Mandats, als auch die geplante Zulassung privater Sicherheitsdienste zum Schutz der Schiffsbesatzungen findet bei den Reedern breite Zustimmung. Sorgen bereite ihm jedoch beim Einsatz privater Sicherheitsdienstleister, dass aktuell in Teilen ein deutscher Sonderweg bestritten wird. Es deutet sich an, dass die gestellten Anforderungen und das komplizierte Genehmigungsverfahren zur Folge haben könnten, dass nur wenige deutsche Sicherheitsdienstleistern sich der Aufgabe gewachsen sehen. Die Reeder fordern von der Bundesregierung klare Maßnahmen um eine Monopolbildung in diesem Bereich zu vermeiden.

Aus der kontrovers geführten Debatte im Bundestag berichtete er vom Verlust der Relation bei manchen der Kollegen aus Reihen der Opposition. Jeder Geldtransport der hier in Deutschland von Supermärkten die Tageseinnahmen abholt wird von privaten, bewaffneten, Sicherheitskräften begleitet. Niemand würde in diesen Fällen - zu Recht - von einer täglichen Unterhöhlung des staatlichen Gewaltmonopols sprechen. Geht es aber um den Einsatz privater Sicherheitsdienstleister an Bord deutscher Schiffe wird schnell das Bild von schlechtausgebildeten und schießwütigen Sheriffs an die Wand gemalt.

Aber das Problem Piraterie, so machte Müller-Sönksen deutlich, ist nicht allein mit militärischen Mitteln und mit weiteren Schutzmaßnahmen zu lösen. Daher setzt die Bundesregierung auf eine verstärkte Kontrolle der illegalen Geldströme in der Region und auf den weiteren Aufbau der somalischen Polizei. "Wir stärken die Justiz, mit dem Ziel, dass die Somalis immer stärker auch selbst gegen die Piraterie vorgehen können", so Müller-Sönksen. Hierfür hat die Bundesregierung im Sommer die Einrichtung der EU-Ausbildungsmission Eucap Nestor auf den Weg gebracht. Ziel der Mission ist es, leistungsfähige Agenturen zur selbstständigen Kontrolle des Seeraums und des Küstengebiets in der Region aufzubauen. Hierfür entsenden Deutschland Polizisten und weitere zivile Experten nach Somalia und in die Nachbarländer.

Ian Karan, Burkhardt Müller-Sönksen, Vizeadmiral Schimpf, Foto: Sanchez del SolarIan Karan, Burkhardt Müller-Sönksen, Vizeadmiral Schimpf, Foto: Sanchez del Solar
Der frühere Hamburger Wirtschaftssenator Ian Karan unterstrich in seinem Beitrag die Notwendigkeit einer langfristigen Planung für den Hamburger Hafen. Der Ansatz des Senats einen Entwicklungsplan mit einer rund zehnjährigen Perspektive vorzulegen weist in die richtige Richtung. Mit Blick auf den Vorlauf den größere Infrastrukturvorhaben benötigen, ist eine noch längerfristige Planung für den Erhalt der Vitalität des Hamburger Hafens entscheidend. "Ohne zukunftsträchtige Planung laufen wir Gefahr, unsere Stellung als einer der wichtigsten europäischen Häfen einzubüßen", so Karan.

Für die FDP-Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft überbrachte der stellvertretender Vorsitzende und wirtschaftspolitischer Sprecher Dr. Thomas-Sönke Kluth die besten Grüße. In seinem Statement berichtete er über die gute Zusammenarbeit der FDP auf Landes- und Bundesebene in Fragen der maritimen Wirtschaft. Diese Bündelung der Kräfte sei notwendig um den Interessen des Hamburger Hafens eine kräftige und laute Stimme zu verleihen. Mit dem Infrastrukturkongress der FDP-Fraktionsvorsitzendenkonferenz Ende September im Rathaus wurde die Kompetenz der Liberalen in Fragen der maritimen Wirtschaft und die gute Zusammenarbeit ein weiteres Mal unter Beweis gestellt.

Der Geschäftsführer des Verbandes Deutscher Reeder Ralf Nagel lobte die Bundesregierung für ihr verstärktes Engagement für die Maritime Wirtschaft. Foto: Sanchez del SolarDer Geschäftsführer des Verbandes Deutscher Reeder Ralf Nagel lobte die Bundesregierung für ihr verstärktes Engagement für die Maritime Wirtschaft. Foto: Sanchez del Solar
Der frühere Bremer Wirtschaftssenator und heutige Geschäftsführer des Verbandes DeutscherReeder Ralf Nagel lobte die Bundesregierung für ihr verstärktes Engagement für die Maritime Wirtschaft. Sowohl die Erweiterung des ATALANTA-Mandats, als auch die geplante Zulassung privater Sicherheitsdienste zum Schutz der Schiffsbesatzungen findet bei den Reedern breite Zustimmung. Sorgen bereite ihm jedoch beim Einsatz privater Sicherheitsdienstleister, dass aktuell in Teilen ein deutscher Sonderweg bestritten wird. Es deutet sich an, dass die gestellten Anforderungen und das komplizierte Genehmigungsverfahren zur Folge haben könnten, dass nur wenige deutsche Sicherheitsdienstleistern sich der Aufgabe gewachsen sehen. Die Reeder fordern von der Bundesregierung klare Maßnahmen um eine Monopolbildung in diesem Bereich zu vermeiden.

Marine-Inspekteur Vizeadmiral Axel Schimpf nahm die Gäste mit auf eine Reise durch die Welt der maritimen Sicherheitspolitik. Foto: Sanchez del SolarMarine-Inspekteur Vizeadmiral Axel Schimpf nahm die Gäste mit auf eine Reise durch die Welt der maritimen Sicherheitspolitik. Foto: Sanchez del Solar
Marine-Inspekteur Vizeadmiral Axel Schimpf nahm die Gäste mit auf eine Reise durch die Welt der maritimen Sicherheitspolitik. Vom Heimathafen, in dem sich die Bevölkerung nurwenig der maritimen Abhängigkeit Deutschlands bewusst sei, bis hin zu den Herausforderungen auf hoher See, wo mit Blick auf ein Seegebiet am Horn von Afrika in doppelter Größe Europas die Jagd auf Piraten sich äußert schwer gestaltet, zeigte Schimpf die Komplexität der aktuellen Herausforderungen der Marine auf. Neben Lob für die Politik, die mit der Ausweitung des ATALANTA-Mandats endlich für mehr Klarheit und mehr Handlungsspielraum gesorgt habe, hatte Vizeadmiral Schimpf aber auch einen deutlichen Appell im Gepäck. Er monierte, dass der Einsatz der Marine zur Pirateriebekämpfung aktuell nur über eine Hilfskonstruktion mit Verweis auf die deutsche Beteiligung an internationaler Organisationen gesetzlich verankert ist. Aus seiner Sicht würde die Schaffung einer klareren gesetzlichen Grundlage die Akzeptanz für den Einsatz der Marine zur Pirateriebekämpfung deutlich erhöhen.
Zum Abschluss der Veranstaltung kündigte Müller-Sönksen traditionell das Thema des nächsten Liberalen Hafenforums an: Die Infrastrukturpolitik soll im Mittelpunkt der Beiträge und Diskussionen stehen. Mit Blick auf den Stopp der Fahrrinnenanpassung der Elbe durch das Urteil des Bundesverwaltungsgerichtes wir dieses Thema die nächste Monate die maritimen Debatten bestimmen.