Journalisten sollen zukünftig besser geschützt werden. Das sieht ein Gesetzentwurf vor, den das Kabinett am Mittwoch verabschiedet hat. Demnach sollen Journalisten nicht mehr wegen Beihilfe zum Geheimnisverrat verfolgt werden, wenn sie ihnen zugespielte Dienstgeheimnisse veröffentlichen.
Mehr Informationen zum Gesetzentwurf auf der Internetseite des Bundesjustizministeriums
"Kleiner und besser" - so stellt sich Verteidigungsminister zu Guttenberg die Bundeswehr in Zukunft vor. Am Montag präsentierte er in Berlin Reformmodelle. FDP-Verteidigungsexpertin Elke Hoff unterstützt die Variante, die auch der Minister favorisiert: Demnach soll die Wehrpflicht ausgesetzt, die Truppe um ein Drittel verringert und ein freiwilliger Wehrdienst eingeführt werden. Burkhardt Müller-Sönksen, Mitglied der FDP-Fraktion im Verteidigungsausschuss, lobte die Pläne Guttenbergs, gestand dem Koalitionspartner aber Diskussionsbedarf zu. "Wir geben zu Guttenberg also dezente Rückendeckung, haben aber Verständnis für die Bauchschmerzen, die die Kollegen von CDU und CSU bei diesem Thema haben, und haben das in der Sitzung auch zum Ausdruck gebracht", sagte er dem "Hamburger Abendblatt".
Burkhardt Müller- Sönksen hat im Juli 2010 an einer Delegationsreise der FDP- Bundestagsfraktion nach Afghanistan teilgenommen. Vor Ort konnte sich Müller- Sönksen als Mitglied des Verteidigungsausschusses ein eigenes Bild von der Lage im Einsatzgebiet machen. Im Gespräch mit führenden militärischen und zivilen Entscheidungsträgern wie dem neuen Oberbefehlshaber der internationalen Schutztruppe ISAF, US- General David Petraeus, dem deutschen Kontingentführer Generalmajor Hans-Werner Fritz sowie afghanischen Regierungsvertretern informierte sich Müller- Sönksen über die aktuelle Sicherheitslage und den Fortschritt des Einsatzes der Bundeswehr in Afghanistan.
